Wie weiter nach der Befragung?
Sonntag, den 19. Juni 2011 um 05:54 Uhr | 
Bei der Befragung zur Bahnquerung in Dabendorf wurde ein für uns eindeutiges Ergebnis erreicht: 51,5% der Dabendorfer Bürger hat sich für die innerörtliche Bahnquerung entschieden. Das ist bei einer Wahlbeteiligung von 80% eine eindeutige Mehrheit und wir fordern, dass daraus die politischen Konsequenzen gezogen werden. Dabei gehen wir davon aus, dass bei einer Befragung in der gesamten Stadt, ohne die populistischen und falschen Behauptungen von Andreas Noack (Plan B) von einer über 10m hohen Brücke die entstehen müsste und der bewussten (!) Verfälschung der Wahlzettel durch die Bürgermeisterin Michaela Schreiber (wir hatten Schallschutz an den bewohnten Bereichen entlang der Bahn und ebenfalls einen Tunnel in der Goethestr. vorgeschlagen, beides wurde von der Bürgermeisterin ohne Abstimmung mit dem Hauptausschuss vom Wahlzettel gestrichen) wäre das Ergebnis sicher noch eindeutiger ausgefallen.
Der Erfolg – eine klare Mehrheit für die innerörtliche Bahnquerung in Dabendorf – hat seine Ursachen. An erster Stelle steht dabei das beharrliche und sachliche (!), auf Information der Bürger setzende Arbeiten unserer Bürgerinitiative. Wir möchten uns bei allen die mitgewirkt haben bedanken. Populistische Kampagnen, gemischt mit einer regelrechten Hetze gegen ihre aktiven politischen Gegner in der Frage der Bahnquerungen á la Schreiber, Noack und Hummer ziehen nicht mehr. Der Bürger wünscht sich Sachlichkeit und will mit seiner Meinung ernst genommen werden.
Das Bemühen für eine innerörtliche Bahnquerung endet an dieser Stelle nicht, sondern es muss neu beginnen. Folgende Überlegungen sind nach unserer Meinung notwendig:
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Das klare Signal der Bürger von Dabendorf muss politisch wirksam werden. Den Abgeordneten muss der mehrheitliche Bürgerwille für eine innerörtliche Bahnquerung allein in Dabendorf immer wieder deutlich gemacht werden. Künftige Entscheidungen müssen sich daran orientieren und mit den Planungen für eine innerörtliche Bahnquerung muss begonnen werden.
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Die von uns eingebrachten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in Dabendorf müssen wieder aufgegriffen werden. Einer der Vorschläge, die Sanierung der Fußgängerbrücke, wurde schon realisiert. Jetzt geht es um die Ausweitung der Tempo-30- Zonen und die Verbannung der Schwerlasttransporte (Erdtrans) u.a. aus der Goethestr. Die Ideen der Bürger hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung im Ortskern von Dabendorf müssen diskutiert und aufgegriffen werden.
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Zossen braucht endlich eine ganzheitliche Betrachtung der Bahnquerungen! In anderen Ortteilen sind ebenfalls Diskussionen in Gange. So droht Nächst Neuendorf die Verlegung der B246 bis hin zur sogenannten „Markwardt-Brücke“. Dabei geht es nicht um eine Entlastung des Ortes vom Verkehr wie in Dabendorf, sondern im Gegenteil: das geplante KAUFLAND soll direkt an den Bereich Sperenberg –Mellensee – Klausdorf mit der Brücke angebunden und der Verkehr konzentriert werden. Auch spielt es hier anders als in Dabendorf keine Rolle, dass es bereits einen anderen Beschluss der Stadtverordneten gibt: den Bau eines Tunnels auf dem bisherigen Verlauf der B246. Die Vorstellungen der Nächst Neuendorfer Bürger werden nicht hinterfragt, denn hier geht es um es um konkrete wirtschaftlichen Interessen von einzelnen Politikern der Plan B Fraktion. Dabei müssen die Interessen der Bürger im gesamten Stadtgebiet berücksichtigt und nicht separatistisch behandelt werden!
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Es muss begonnen werden, sich mit der Frage des Schallschutzes entlang der Bahn zu beschäftigen. Nicht der Verkehrslärm in den Ortschaften, sondern der Lärm der Züge nach dem Ausbau der Bahnstrecke wird das Problem der Zukunft sein. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, dass man mit den Überlegungen beginnt an welchen Abschnitten Schallschutz notwendig und sinnvoll ist. Natürlich muss auch über die daraus entstehenden Kosten gesprochen werden.
Fazit: Die Ergebnisse der Befragung liegen auf dem Tisch. Bisher haben sich die Gegner der innerörtlichen Bahnquerung und Befürworter der Nordumfahrung noch nicht positioniert. Warum? Wollen die Politiker wieder mal den Willen der Bürger unberücksichtigt lassen? Daher heißt es weiter aktiv zu bleiben, damit unsere Bemühungen nicht umsonst waren!
PM zu Veranstaltung der BI am 20.05.2011 Montag, den 23. Mai 2011 um 14:19 Uhr |
Am 20.05.2011 konnte die BI für eine innerörtliche Bahnquerung in Dabendorf zu ihrer 2. öffentlichen Informationsveranstaltung in der Gaststätte der Mehrzweckhalle Dabendorf etwa 45 interessierte Bürger begrüßen. Auf Einladung der BI hatte sich zudem auch der Landrat des Kreises Teltow-Fläming, Herr Peer Giesecke, es sich nehmen lassen, die Bürger über die Sichtweise des Landkreises zur Bürgerbefragung in Dabendorf und die Verantwortlichkeiten in bezug auf die Kreisstraße K 7234, zu der auch die Glienicker Straße und die Goethestraße im Ortsteil Dabendorf gehören, aufzuklären. Im Anschluß an die Begrüßung aller Gäste hielt der Sprecher der BI, Axel Niestlé, einem kurzen Eingangsvortrag durch über genaue Lage und technische Ausführung der geplanten Brückenquerung im Ortskern von Dabendorf. Dabei wies er nochmals auf die beschämenden Versuche von Teilen der politischen Vereinigung Plan B in Zossen hin, mit denen die Dabendorfer Bürger durch propagandistische Falschangaben über Höhe und Erscheinungsbild der geplanten Brücke gezielt verängstigt werden sollten. Nicht unerwähnt blieb zudem die laufenden Akte von Vandalismus durch unbekannte Täter an den von der BI im Straßenverlauf der Goethestraße aufgehängten Informationsplakaten. Die BI verzichtete bewusst auf juristische Schritte, da die zerstörten Plakate besser als alles Andere das fehlende Demokratieverständnis einiger der radikalen Gegner der innerörtlichen Bahnquerung dokumentieren. Trotz intensiver Recherche der BI konnte zudem kein Fallbeispiel in Brandenburg gefunden werden, bei dem ein Dorf im Zuge der Beseitigung von niveaugleichen Bahnübergängen, wie in Dabendorf geplant, durch die vollständige Schließung von innerörtlichen Übergängen verkehrstechnisch geteilt werden soll, statt die verschiedenen Ortsteile enger zu verbinden, um unnötige Umwege und damit Mehrkosten zu verhindern. Der Landrat machte anschließend deutlich, dass die politische Mehrheit im Landkreis eine faktische Teilung von Dabendorf, wie sie die Variante Nordumfahrung der Zossener Stadtverwaltung vorsieht, ablehnt, da sie den vitalen Interessen der Bevölkerung zugegenläuft. Die zahlreichen Verkehrsuntersuchungen hätten eindeutig den fehlenden Nutzen für den Ortskern von Dabendorf belegt, da eine Verkehrsentlastung nicht zu erwarten sei. In diesem Zusammenhang erinnerte der Landrat auch an den gescheiterten Versuch des Landkreises aus den Jahren 1991 bis 2005, eine Nordumfahrung von Dabendorf zu realisieren, allerdings unter Beibehaltung einer Bahnquerung im Ortskern selbst. Insbesondere betonte er aber, dass die Kreisstraße K 7234 unverändert bis heute, trotz bisweilen gegenteiliger Aussagen der Zossener Bürgermeisterin Frau Schreiben, im Eigentum des Landkreises liegt und der Landkreis seine Verpflichtungen zum Wohle der Dabendorfer Bürger wahrnehmen wird. Dies schließt auch eigene Überlegungen zur Planung einer Bahnquerung im Ortskern Dabendorf ein, bei der gleichzeitig die Goethestraße entlastet wird und der Schwerlastverkehr von und zum Gelände der Nächst-Neuendorfer Firma Erdtrans aus dem Ortskern von Dabendorf ferngehalten wird. Landrat Giesicke gab allerdings seine Einschätzung preis, wonach die Deutsche Bahn AG derzeit wegen fehlender wirtschaftlicher Aussichten kein gesteigertes Interesse an einem raschen Ausbau der Dresdner Bahn hat. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass eine von allen Teilen der Dabendorfer gewünschte rasche Beseitigung der beschrankten Bahnübergänge weiter verzögert wird. Dabei wies er auch darauf hin, dass es für den Bau von innerörtliche Bahnquerungen wie in Dabendorf Fördermöglichkeiten bis zu 70% gibt, so dass der Eigenanteil der Stadt Zossen gerade noch geschätzte 600.000 Euro betragen würde. Die finanzielle Förderung von Umfahrungen sei jedoch durch das Land Brandenburg schon vor Jahren gänzlich eingestellt worden. In der anschließenden Diskussion ließ die Mehrheit der Redner erkennen, dass sie eine innerörtliche Bahnquerung bevorzugen und die Pläne der Stadtverwaltung für die alleinige Nordumfahrung aus den verschiedensten Gründen ablehnen. Am Ende der mehr als zweistündigen Veranstaltung wies der Sprecher der BI, Axel Niestlé, auch nochmals auf einige Besonderheiten der laufenden Bürgerbefragung hin, die eine undemokratische Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses möglich machen würden. Der Wunsch der BI um Akteneinsicht in alle Unterlagen der Stadtverwaltung zur Organisation und Durchführung der Bürgerbefragung mit dem Ziel, hier Licht in die Vorgänge zu bringen und Einflussnahmen auf das Ergebnis zu verhindern, wurde leider von der Bürgermeisterin und dem Rechtsamt der Stadt Zossen unter fadenscheiniger und unzutreffender Begründung abgelehnt. Hierdurch entsteht zumindest der Eindruck, dass man auf Seiten der Stadtverwaltung tatsächlich gar kein Interesse an einer offenen und demokratisch überprüfbaren Durchführung der Bürgerbefragung hat. Wie anders könnte man sonst das Verhalten der Stadt Zossen und ihrer Bürgermeisterin deuten? Axel Niestlé Aktualisiert (Montag, den 23. Mai 2011 um 14:23 Uhr) Information zur Bürgerbefragung in Dabendorf Freitag, den 06. Mai 2011 um 10:35 Uhr |
Sehr geehrte Bürger
an diesem Wochenende beginnt die Befragung der Dabendorfer Bürger mit der Versendung der Fragebögen. Nicht alle Bürger der Großgemeinde, sondern nur die Dabendorfer Bürger werden gefragt, ob sie eine innerörtliche Bahnquerung oder die Nordumfahrung bei Schließung der innerörtlichen Bahnquerung für den Pkw-Verkehr bevorzugen. Die Fußgänger- und Radfahrertunnel wird es bei beiden Varianten am Bahnhof (Brandenburger Str.), in der Goethestr. und in der Trebbiner Str. geben!
Sie werden in den kommenden drei Tagen Plakate an den Straßen und einen informativen Flyer für die innerörtliche Bahnquerung in den Briefkästen finden. Beides finden Sie als in der Anlage. Unsere Internetseite www.dabendorf-bahnquerung.de wurde aktiviert, in der Presse werden Beiträge veröffentlicht und es ist ein Bürgerinformationsveranstaltung am 13.5.2011 geplant. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit sich zu informieren.
Unser Interesse besteht vor allem darin, offen und sachlich in einer freundlich respektvollen Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen! Es gilt, eine wichtige Entscheidung für die Großgemeinde Zossen gemeinsam zu treffen!
 Aktualisiert (Freitag, den 06. Mai 2011 um 10:45 Uhr) |
Informationsversammlung der Bürgerinitiative für eine innerörtliche Bahnquerung Dienstag, den 17. Mai 2011 um 13:28 Uhr |
Von anwesenden Bürgern wurde die Frage gestellt, warum auf dem Befragungsbogen für die Variante 2 (innerörtliche Bahnquerung) ein Tunnel für Rad- und Fußgänger an der Goethestraße fehlt. Hier gab es eine einfache Antwort: weil er trotz klarer Vereinbarungen und Beschlüsse im Hauptausschuss ebenso wie die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie eigenmächtig durch die Bürgermeisterin aus der Variante 2 herausgestrichen wurde. Warum? Um die Attraktivität der innerörtlichen Bahnquerung zu schmälern? Die Missachtung der Beschlüsse des Hauptausschusses durch die Bürgermeisterin setzt die Versuche fort, das Ergebnis der Befragung in undemokratischer Weise zu beeinflussen. Erst hat man die ursprünglich für die gesamte Stadt Zossen vorgesehene Befragung auf Dabendorf begrenzt, dann haben einige Abgeordnete aus Dabendorf erklärt, dass sie sich nicht an das Ergebnis der Befragung gebunden fühlen und am Bau der Nordumfahrung festhalten wollen. Unabhängig von dem Ergebnis der Befragung, steht für uns leider schon heute fest, dass durch diese undemokratischen „Eingriffe“ die Befragung immer mehr an ihrem Wert verliert. Trotzdem werden wir im Sinne der Dabendorfer Bürger weitermachen wie bisher, um sachlich zu informieren und zu diskutieren. Auch am kommenden Freitag findet um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Dabendorf wieder eine Bürgerinformationsversammlung statt.
Dr. Axel Niestlé Jörg Wanke
Keine Teilung von Dabendorf Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 11:46 Uhr |
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